[b]Aufgabe: [/b]Lese dir den folgenden Text zu den Aufgaben des:der Bundespräsidents:Bundespräsidentin durch.

[b]Aufgaben des:der Bundespräsidents:Bundespräsidentin[/b][br][i][justify]"[…] Der Bundespräsident hat die üblichen Funktionen eines Staatsoberhauptes. Dazu gehören:[br][br]die [b]Repräsentation[/b] der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen: nach innen durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden bei besonderen Anlässen, durch Besuche in den Bundesländern und Gemeinden; nach außen durch Staatsbesuche und den Empfang ausländischer Staatsgäste;[br][br]die [b]völkerrechtliche Vertretung[/b] der Bundesrepublik Deutschland: durch Unterzeichnung der Verträge mit anderen Staaten, durch förmliche Bestellung (Beglaubigung) der deutschen diplomatischen Vertreter und die Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben der ausländischen Diplomaten. […][br][br][b]Unterzeichnung (Ausfertigung) von Gesetzen[/b] (Art. 82 GG): Gesetze werden vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet, das heißt unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach überwiegender Meinung kann der Bundespräsident prüfen, ob das Gesetz in verfassungsgemäßer Form zustande gekommen ist und inhaltlich dem Grundgesetz entspricht. 1991 hat sich beispielsweise Bundespräsident Richard von Weizsäcker geweigert, das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung zu unterzeichnen, weil nach Art. 87 GG die "Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung geführt" wurde. […][br][br][b]Ernennung von Bundesministern[/b] (Art. 64 GG): Der Bundespräsident muss die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Bundesminister ernennen und entlassen; er kann lediglich Bedenken gegen einen Ministerkandidaten geltend machen.[br][br][b]Ernennung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren[/b] (Art. 60 Abs. 1 GG): Auch hier wird der Bundespräsident den Vorschlägen der Regierung oder anderer Verfassungsorgane folgen, außer bei extremen Fehlentscheidungen; Bundespräsident Lübke hat beispielsweise die Ernennung eines Bundesrichters wegen dessen NS-Vergangenheit abgelehnt.[br][br]Der Bundespräsident übt nach Art. 60 Abs. 2 GG für den Bund das [b]Begnadigungsrecht[/b] aus.[br][br]Politisch eigenständig handeln kann der Bundespräsident in bestimmten parlamentarischen Krisensituationen:[br][br]Erhält bei der Kanzlerwahl ein Kandidat auch im dritten Wahlgang nicht die absolute, sondern nur die einfache Mehrheit, [b]kann der Bundespräsident ihn zum Kanzler einer Minderheitenregierung ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen[/b] (Art. 63 Abs. 4 GG). Angesichts stabiler Mehrheiten ist dieser Fall bisher nicht eingetreten.[br][br]Findet der Bundeskanzler bei einer Vertrauensabstimmung keine Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers den [b]Bundestag auflösen[/b] (Art. 68 GG). Zu einer Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten ist es gekommen, als Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 einen entsprechenden Antrag stellten, um Neuwahlen herbeizuführen und so zu versuchen, eine sichere Parlamentsmehrheit zu bekommen. […]"[/justify][/i]- Pötzsch, Horst (2009):[i] Die Deutsche Demokratie, [/i]5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 97-103.[br][br][br]

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